Pressemitteilungen: Deutsches Dachdeckerhandwerk Zentralverband
Köln, 6. Dezember 2016.
Die Umweltminister der Bundesländer konnten sich auf der Umweltministerkonferenz (UMK), die letzte Woche in Berlin tagte, nicht auf eine einstimmige Empfehlung zur Rückstufung von HBCD-haltigem Polystyrol (HBCD = Hexabromcyclododecan) als ungefährliche Abfallart verständigen. Nach Informationen des Bundesumweltministeriums (BMUB) werden einige Bundesländer einen entsprechenden Rückstufungsantrag in den Bundesrat einbringen. Dieser wird sich dann auf seiner nächsten Sitzung am 16. Dezember 2016 damit befassen. Das BMUB hat angekündigt, in der darauffolgenden Woche am 21. Dezember einen Kabinettsbeschluss zur Unterstützung der Initiative durch die Bundesregierung herbeizuführen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte zuvor mehrfach betont, dass sie die Einstufung des Polystyrols als gefährlichen Stoff für überzogen halte, denn bei fachgerechter thermischer Verwertung in den Müllverbrennungsanlagen gebe es weder schädliche Rückstände noch schädliche Emissionen. Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hatte im Vorfeld der UMK – gemeinsam mit seinen angeschlossenen Landesverbänden – versucht, die Umweltminister von der Wichtigkeit einer Rückstufung zu überzeugen.
ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx dazu: „Ein äußerst enttäuschendes Ergebnis. Viele Dachdecker bleiben auf den Dämmstoffen und auf den zum Teil immens hohen Kosten für die Entsorgung sitzen. Erste Entlassungen, Kurzarbeit, zahlreiche Baustopps sind die Folgen. Die Industrie meldet bereits Umsatzeinbußen und auf Mieter werden höhere Kosten zukommen. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung werden konterkariert, da die energetische Sanierung mehr oder weniger brachliegt. Und dies ohne Not, denn von der EU ist eine Einordnung des HBCD als gefährlicher Stoff nicht vorgegeben: Dies ist allein dem vorauseilendem Gehorsam einiger Bundesländer geschuldet, die diesen Antrag seinerzeit in den Bundesrat eingebracht haben. Nun müssen wir kurzfristig eine Mehrheit im Bundesrat erreichen, um Schlimmeres zu verhindern!“
Styropor kann nun wieder entsorgt werden
Köln, 16. Dezember 2016. Heute haben die Bundesländer im Bundesrat über eine Änderung der Verordnung des Europäischen Abfallverzeichnisses (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) beraten. Eingereicht war ein Antrag aus dem Saarland, in dem unter anderem die Rückstufung des HBCD-haltigen Polystyrols als ungefährliche Abfallart gefordert wurde. Kurzfristig wurde aus Nordrhein-Westfalen (NRW) heute ein weiterer Antrag eingebracht: Demnach will NRW ebenfalls eine Herausnahme von HBCD aus der Anlage zur AVV – analog dem Antrag des Saarlandes. Die Rückstufung soll allerdings auf ein Jahr befristet sein und HBCD zum 01.01.2018 wieder als gefährlicher Abfall eingestuft werden. Mit der erforderlichen Mehrheit wurde heute im Bundesrat dafür gestimmt, den NRW-Antrag der Bundesregierung zuzuleiten. Angekündigt war, dass am 21. Dezember das Bundeskabinett den Beschluss dann durchwinkt. Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hatte bis zum Schluss versucht, bei den Umweltministern der Länder eine Mehrheit für den Antrag aus dem Saarland zu erreichen.
ZVDH-Präsident Karl-Heinz Schneider: „Auch wenn aus unserer Sicht der Antrag aus dem Saarland die bessere Variante darstellt, da wir den Entsorgungsnotstand dauerhaft vom Tisch gehabt hätten, begrüßen wir, dass der Bundesrat sich heute auf die NRW-Variante einigen konnte. Wenn sich die Entsorgungssituation wieder normalisiert und die Preise für die Entsorgung wieder auf Normalmaß kommen, können wir dem Gesetzgeber nachweisen, dass die Vorgaben der EU-POP-Verordnung auch ohne Einstufung von HBCD als gefährlicher Abfall funktioniert. Sollten allerdings die Preise trotz Rückstufung von HBCD weiter hoch bleiben, können die Verwerter nicht mehr mit der aktuellen Rechtslage argumentieren.“ Schneider ergänzt: „Die Kompromisslösung aus NRW haben wir auch der unermüdlichen Aufklärungsarbeit aus den Landesverbänden des Dachdeckerhandwerks zu verdanken, die uns damit bei den Gesprächen mit Politik, Verbänden und Handwerksorganisationen unterstützt haben.“
DEUTSCHES DACHDECKERHANDWERK
Zentralverband
Bild ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx : http://bit.ly/HGF_Marx_2016 (Quelle: ZVDH)